2017 ist ein bewegendes Wahljahr. Auch und insbesondere für unseren Bundestagsabgeordneten Niels Annen. Für unsere Distriktsveröffentlichung IM BLICKPUNKT gab uns Niels ein Interview. Angefangen bei der Elbphilharmonie über seine Wahlkampfplanung bis zur Wahl des Bundespräsidenten schilderte uns der langjährige Abgeordnete seine - teilweise ganz persönliche - Sicht auf die Dinge.
Lieber Niels, du warst bei der Eröffnung der Elphi dabei, kannst du kurz berichten, wie du diesen Abend empfunden hast?
Das war natürlich ein großer Augenblick, auch für mich persönlich. Ich konnte meinen 97-jährigen Großvater zum Eröffnungskonzertmitnehmen. Er hat sein ganzes Leben in Hamburg verbracht und war 87, als die Bauarbeiten begannen. Ich denke, dass sich alle Gäste über diesen historischen Moment bewusst waren. Der Saal, die Akustik, die gesamte Atmosphäre, das alles hatte schon was Magisches. Bei aller Freude über die Eröffnung dürfen wir natürlich nicht vergessen, dass die Geschichte der Elbphilharmonie auch eine Geschichte von gravierenden Fehlern und einer giganti-chen Kostenexplosion war. Aber bei all den Problemen, die es im Vorfeld gab, habe ich die Eröffnung als ein klares Signal dafür gesehen, dass die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit der Stadt in der Lage sind, ein solches Forum für Kunst und Kultur zu errichten und wir die Gestaltung unserer Stadt nicht nur dem Kommerz überlassen. Das hat mich motiviert.
Im Herbst kandidierst du für den Wahlkreis Eimsbüttel bei der Bundestagswahl. Wie wird das Wahljahr für dich aussehen und wie bereitest du dich darauf vor?
Wir haben bereits begonnen an unserer Kampagne zu arbeiten. Im Rahmen der Perspektivdebatte und im Parteivorstand sind wir gerade dabei das Wahlprogramm vorzubereiten. Durch den angekündigten Wechsel an der Parteispitze von Sigmar Gabriel zu Martin Schulz wollen wir jedoch zunächst einmal Martin auf einem Sonderparteitag zum neuen Vorsitzenden wählen. Danach beschließen wir das Wahlprogramm ab. Denn schließlich müssen Programm und Person zusammenpassen. Erst dann beginnt der Vorwahlkampf. Ich will möglichst häufig im Wahlkreis präsent sein und mit vielen Bürgerinnen und Bürgern in Eimsbüttel direkt ins Gespräch kommen. Und natürlich wird es bis zum Wahltermin am 24. September wieder Veranstaltungen geben, die wir in erfolgreicher Zusammenarbeit mit den Distrikten organisieren. Im Vergleich zu 2013 wird der Bereich Social Media, also Facebook und Twitter, eine größere Rolle spielen. Dabei ist mir aber wichtig, dass das Bespielen von Social-Media-Kanälen kein Ersatz für den klassischen Infostand, die Wahlplakate und die Haustürbesuche sein kann. Ich sehe sie vielmehr als Ergänzung an, um vor allem jüngere Menschen zu erreichen.
Ich freue mich auf den Wahlkampf mit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten und bin sehr zuversichtlich, dass wir gemeinsam den Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel wieder direkt gewinnen werden.
Auch wenn der Wahlkampf nicht einfach werden wird, ist es mir wichtig, dass wir uns Erfolge wie z.B. den flächendeckenden Mindestlohn, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren oder die Mietpreisbremse herausstellen. Es kommt auf die SPD an, da wir die Kraft sind, die den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft organisieren kann.
Wie glaubst du kann und muss man dem immer stärker werdenden Populismus auf der lokalen Ebene begegnen?
Aktuell wissen wir ja noch nicht mal, wer für die AfD in Eimsbüttel antritt. Fakt ist aber, dass wir den Rechtspopulisten inhaltlich entgegentreten müssen. Ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass die AfD unter 5% bleibt. Ich möchte gar nicht so viel über die reden. Stattdessen will ich über meine Ideen, z.B. über mehr Gerechtigkeit in der Gesundheitspolitik sprechen. Ich will die Parität bei der gesetzlichen Krankenversicherung wieder einführen und wir brauchen einen mutigen Schritt in Richtung Bürgerversicherung. Wir können auf dem Mindestlohn aufbauen. Und natürlich brauchen wir höhere Löhne. Das können wir nicht alleine schaffen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften sind wir aber auf dem richtigen Weg.
Für mich gilt auch weiterhin: Wer Angst hat, wer Sorgen hat oder auch wütend ist auf die Politik ist, der kann gerne zu mir kommen - ich suche mit allen das Gespräch. Es gibt aber bei mir und in unserer Partei eine rote Linie:
Wir lehnen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit klar ab. Wer gegen Teile unserer Gesellschaft hetzt und wer gegen unsere demokratischen Gepflogenheiten verstößt, der überschreitet diese rote Linie.
Welche Unterstützung wünscht du dir von uns?
Ihr habt mich bisher ja schon immer sehr stark unterstützt. Dafür bin ich euch sehr dankbar. Diese Unterstützung wünsche ich mir natürlich auch für den kommenden Wahlkampf. Ich bin der festen Überzeugung, dass jeder, der sich für unsere Partei engagiert, hilft. Das gilt beim Gespräch im Familien- oder Freundeskreis, im Sportverein oder bei der Arbeit. Unsere erfolgreiche Politik in der ungeliebten großen Koalition muss offensiv vertreten werden.
Die SPD ist in Eimsbüttel die Partei mit den meisten Mitgliedern und am besten organisiert. Diesen Vorteil müssen wir nutzen. Und mit Sicherheit habt ihr eigene Ideen, wo im Stadtteil der Schuh drückt und ich vorbeikommen soll. Zudem werde ich in diesem Jahr wieder Wohnzimmergespräche anbieten. Wer also seine Freunde, Nachbarn und Bekannten zu sich nach Hause einladen möchte, um mit mir ins Gespräch zu kommen, der kann sich gerne bei mir melden. Wir werden gemeinsam einen Termin finden.
Wie ist deine Wahlprognose?
Ich glaube, es wird für die SPD viel besser ausgehen, als es im Moment aussieht. Die jetzigen Umfragen sind eine große Enttäuschung. Mit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten haben wir aber eine Chance verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Beim anstehenden Wahlkampf geht es nämlich um mehr als um die Frage, wer Deutschland die nächsten vier Jahre regiert. Es geht darum, ob das Friedensprojekt Europa bestehen bleibt oder nicht. Und ohne eine starke SPD, die für die europäische Idee steht, wird die Europäische Union in ihrer jetzigen Form untergehen. Diese Wahl ist also eine historische Weichenstellung für ganz Europa.
Du bist außenpolitischer Sprecher und warst damit in enger Zusammenarbeit mit Frank-Walter Steinmeier. Was sind deine Hoffnungen verbunden mit ihm als potenziellem Bundespräsidenten?
Ich vermute, dass wir ihn alle als Außenminister sehr vermissen werden. Natürlich ist es großartig, dass Frank-Walter die Chance hat, unser Staatsoberhaupt zu werden. Er steht für eine starke Bürgergesellschaft, für den Diskurs und gegen die Einschüchterung politischer Gegner.
Wir müssen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie stärken und Frank-Walter ist der Politiker, dem die Deutschen am meisten Vertrauen entgegenbringen.
Ich könnte mir keinen besseren Bundespräsidenten vorstellen.
