Ralf Meiburg, DistriktsvorsitzenderDer Wahltag am 24. September naht und alle Wahlkampfaktivitäten nehmen zu. Auch in unserem Distrikt haben wir viele Stellschilder mit unserem Direktkandidaten aufgestellt. Fleißige Genossinnen und Genossen kümmern sich regelmäßig um die Pflege und Aktualisierung mit „Störern“. Das sind die Veranstaltungs- und Terminhinweise am unteren Ende der Plakate.
Natürlich kommt es nicht nur auf diese Plakate an, bei der Entscheidung, wen man wählen will. Weitere Informationen sind schon nötig, um sich für einen Kandidaten oder eine Partei zu entscheiden. Wofür steht der Kandidat oder die Partei? Unser Bundestagsabgeordneter Niels Annen hat sich in der letzten Mitgliederzeitung vorgestellt, wer mehr von und über ihn wissen will, hat die Möglichkeit zu seinen Sprechstunden oder den vielen Veranstaltungen zu gehen, die angeboten werden. Übrigens, ist es angenehm Niels zu treffen und mit ihm zu sprechen.
Das Wahlprogramm der SPD erklärt, was wir ändern wollen. Alle Bürger des Landes sollen an den Vorzügen unseres Systems teilhaben, insbesondere auch von der guten wirtschaftlichen Lage. In der ablaufenden Legisla- turperiode hat die SPD sehr viel des letzten Wahlprogramms in Regierungshandeln einbringen und umsetzen können, beispielsweise Mindestlohn, Verbesserungen in der Rente, Ehe für Alle u. v. m.
Nun gilt es weitere Verbesserungen zu erreichen, damit es noch gerechter zugeht. Es sollen möglichst alle Bürger profitieren. Unsere Ziele sind u. a.: kostenfreie Bildung für alle von Kita bis Uni oder Meisterprüfung; Veränderungen in der Ausbildung zu den Pflegeberufen, so dass niemand mehr für seine Ausbildung selbst zahlen muss; Steuergerechtigkeit; Familien günstiger stellen; Reiche mehr belasten; Erhöhen des Spitzensteuersatz ab einer neu festgelegten Einkommensgrenze; Kapitalerträge wie Einkommen besteuern; Finanztransaktionssteuer einführen; Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Es gibt noch viele Aufgaben – packen wir sie alle an.
Ich habe hier nichts zu den Ereignissen am zweiten Juli-Wochenende geschrieben, die insbesondere auch unseren Distrikt betroffen haben. Hier gilt es viel Aufklärungsarbeit zu leisten, damit die Ursachen aufgezeigt und verändert werden. Diese Geschehnisse werden nicht vergessen.
Mit solidarischen Grüßen
Ralf Meiburg, Distriktsvorsitzender
