Gedanken zur Welt

Krieg im Jemen mit Feuerkraft Made in Germany

Es ist ein blutiger Krieg, der seit Jahren den Jemen erschüttert. Seit Beginn der Militärintervention unter saudiarabischer Führung im Jahr 2015 sind abertau-sende zivile Todesopfer zu beklagen, unter ihnen viele Kinder. Die Versorgungslage in den von den Huthi, anderen aufständischen Gruppierungen, aber auch von der Regierung kontrollierten Gebieten ist desaströs. Der UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die Situation schon im April 2018 als „die schlimmste humanitäre Krise der Welt“. Nach Schätzungen der UN von Juni des letzten Jahres sind 24,1 Millionen Menschen und damit über 80 Prozent der Gesamtbevölkerung dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Pandemie trifft den Jemen hart. In einem Land, dessen Großstädte allzu häufig - wenn überhaupt - stundenweise eine funktionierende Stromversorgung aufrecht erhalten, ist ein adäquater Betrieb von Intensivstationen nahezu unmöglich. Zusätzlich zu den ohnehin grassierenden unsichtbaren Gefahren durch Cholera, Malaria und Dengue-Fieber hat SARS-CoV-2 unzählige Leben gekostet. Die offiziellen Zahlen spiegeln die Realität nicht im Ansatz wider. Vie-le Großfamilien leben generationsübergreifend unter einem Dach. Die Aufforderung, sich regelmäßig und gründlich die Hände zu waschen wirkt zynisch, wenn kaum genug Wasser zum Trinken zur Verfügung steht. Die Gefahren durch Bombensturz und Kugelhagel sind zudem begreifbarer. Deutschland sieht die Not und gab allein in 2020 mit 125 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und weiteren 70 Millionen Euro für weitere Unterstützungs-maßnahmen insgesamt fast 200 Millionen Euro. Auf diese Weise kommt durch die internationale Gemeinschaft jedoch nicht einmal die Hälfte dessen zusammen, was die Vereinten Nationen für ihre Hilfsprojekte benötigten. Vielen Programmen droht die Einstellung wegen versiegender Geldquellen. Eine weitere unbequeme Wahrheit: Der Sicherheitsrat der Bundesrepublik hat laut einer im Oktober von terre deshommes und Brot für die Welt he-rausgegebenen Studie für 2015 bis 2019 Genehmigungen zum Export von Rüstungsgütern im Wert von 6,4 Milliarden Euro an Länder der Militärkoali-tion unter Führung Saudi-Arabiens erteilt. Das Kriegswaffenkontrollgesetz verbietet die Genehmigungserteilung in den Fällen, in denen die Gefahr besteht, dass die Rüstungsgüter für friedenstörende Handlungen verwendet werden. Ein EU-weites Waffenembargo für den Jemen besteht seit 2014. In den Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung hat die SPD gegen den Widerstand der Union sogar explizit einen kategorischen Exportstopp von Rüstungsgütern an direkt am Jemen-Krieg beteiligte Staaten hineinver-handelt. Und dennoch wurden noch in der ersten Jahreshälfte 2018 Ausfuhren im Wert von insgesamt über einer Milliarde Euro an Ägypten, die Verei-nigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabien genehmigt.

Mittlerweile scheint die Bundesregierung auf eine restriktivere Exportpolitik umge-schwenkt zu sein. Den nach der Ermordung des Journalisten Ja-mal Khashoggi be-schlossenen Ausfuhr-stopp für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien hat sie jüngst bis En-de 2021 verlängert. Freilich macht das die vielen bereits durch-geführten Waffenge-schäfte nicht ungeschehen. Es ist dennoch mehr als ein bloßes Signal, dass das Standardsturmgewehr der Bundeswehr nun nicht mehr von Saudi-Arabien in Lizenz gefertigt wird. Auch mag es mitunter dieser Art von internationalem Druck zu verdanken sein, dass sich die VAE aus dem militärisch für keine Seite zu gewinnenden Konflikt zurückgezogen haben. Von dem saudi-arabischen Staatsminister Adel al-Dschubair heißt es derweil trotzig: „Wir brauchen keine deutschen Waffen“. Zeit-gleich kritisiert er den Exportstopp als „falsch“ und „unlogisch“. Doch auch für diese Regel fanden sich schnell Schlupflöcher. So schaffte es ein deutsches Rüstungsunternehmen in die Schlagzeilen, weil es über eine italienische Tochter Flugzeugbomben als Nachschub für die saudi-arabische Kriegsmaschinerie lieferte. Dieses Beispiel zeigt uns eindringlich die Notwendigkeit der internationalen Kooperation in einer immer globali-sierteren Welt auf. Nur gemeinsam ist die Weltöffentlichkeit stark genug, wirksam gegen die Kriegstreibenden vorzugehen. Das setzt freilich voraus, genau hinzuschauen. Allzu lange blieb dieser brutale Krieg viel zu unbeachtet. Wir schulden es den der Gewalt schutzlos Ausgelieferten, lautstark für den Frieden einzustehen. Und auch im nun angebrochenen Wahljahr ist es an uns, für eine verantwortungsbewusst restriktive Rüstungsexportpolitik in der nächsten Legislaturperiode zu streiten. Die Jusos Eimsbüttel beschäftigen sich ausführlich im AK Fluchtursachen mit der Situation im Jemen. In einem gemeinsamen Austausch mit MdB Niels Annen wurden jüngst Herausforderungen und Perspektiven erörtert. Luca Lüneburg

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