"Nach innen erneuern und im Bund gut regieren"

Veröffentlicht am 21.04.2018 in Allgemein

Niels Annen

„Die Diskussion über die Zukunft der SPD ist auch eine Diskussion über die Zukunft des Landes“. Mit diesen Worten beschreibt Niels Annen die Tragweite der aktuellen Debatte über die Erneuerung unserer Partei. Knapp 30 Zuhörer, überwiegend SPD-Mitglieder aus Eimsbüttel-Nord, nicken zustimmend. Sie sind am 10. April 2018 in die Apostelkirche gekommen, um mit ihrem frisch gebackenen Staatsminister im Auswärtigen Amt zu aktuellen Fragen der (Regierungs-)Politik ins Gespräch zu kommen. Diesem „Stammtisch“ (aufgrund der Prominenz unseres Gastes haben wir ihn das geräumige Forum der Apostelkirche verlegt) war ein offener Brief an Niels vorausgegangen, in dem wir unsere größten Anliegen an unsere Regierungsmitglieder formuliert hatten.

Nachdem unser Aufruf an Niels, als unser Vertreter in der Bundesregierung auf die Einhaltung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zu pochen, für eine gewisse Aufregung gesorgt hatte, ist es umso erfreulicher zu sehen, dass es keinerlei Meinungsverschiedenheit zwischen Niels und unserem Distrikt gibt.

 

Denn es ist ein richtig gutes Gespräch, das hier stattfindet. Niels macht mit klaren Worten deutlich, was wir vielleicht nicht immer im Blick haben: Es gibt keine „One-size-fits-all-Lösung“. Die SPD müsse als Volkspartei immer auch kompromissfähig sein.

 

Es wird klar, dass sich Niels auch als Lobbyist für die urbanen, unsere, Interessen im Deutschen Bundestag versteht. Der weit überwiegende Teil seiner Kolleginnen und Kollegen im Bundestag sähe sich schlichtweg mit anderen Problemen konfrontiert (Stichwort: Versorgungsinfrastruktur auf dem Lande) als wir in unserem großstädtischen Umfeld, wo Verkehrsprobleme, Bauvorhaben und vor allem bezahlbares Wohnen auf der politischen Tagesordnung stünden.

 

Das ur-sozialdemokratische Motiv, vom eigenen Auskommen gut leben zu können, rückt an diesem Abend immer wieder in den Fokus unserer Diskussion. Eine Genossin bringt es so auf den Punkt: „Wie können wir ändern, dass immer mehr Menschen immer mehr strampeln müssen, um an Ende doch nur auf der Stelle zu bleiben?“ Dass die SPD ihr Profil zu verlieren drohe und bei den kommenden Wahlen an Zustimmung verlieren könnte, ist eine Sorge, die in vielen Wortmeldungen durchklingt. Die Antwort kommt prompt. Die richtigen Impulse setze zum Beispiel Hamburg, sagt Niels. Mit sozialen Erhaltungsverordnungen, Wohnungsbauprogrammen und kostenlosen Kitaplätzen gehe unsere Stadt mit guten Beispielen voran.

 

Zum Schluss wird er gefragt, wie man sich gegen Widerstände in der Koalition durchsetzen könne, wenn der Koalitionspartner sind nicht an Vereinbarungen halten will. „Man beruft sich auf den Koalitionsvertrag“, antwortet der Staatsminister selbstbewusst. „Was da drin steht, das gilt“. Wieder nicken die Köpfe im Saal.

 

Nach diesem Abend sind wir einmal mehr ermutigt und haben das gute Gefühl, dass unsere Anliegen bei Niels Annen in guten Händen liegen. Mit ihm haben wir einen Vertreter in Berlin, auf den wir uns verlassen können. Es ist schon bemerkenswert, dass er sich in außenpolitisch turbulenten Zeiten die Zeit für das Gespräch mit uns genommen hat. Für diesen Vertrauensbeweis wollen wir uns ausdrücklich bedanken.

 
 

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