Europa verändert sichVon Nils Pohl
Nach der fast 1,5 stündigen Rede von Martin Schulz, der auf dem vergangenen Bundesparteitag sein Amt als Vorsitzender souverän verteidigte, ist in der medialen Aufmerksamkeit (auch international) ein Thema hängen geblieben: Europa.
Vor allen Dingen Vertreter der CDU und CSU äußern sich kritisch über die Idee der „Vereinigten Staaten“ von Europa. Gerne werden Aussagen von Politikern mit Studien garniert, welche die Ablehnung einer solchen Idee durch die Mehrheit der Bevölkerung bescheinigen sollen. Ein Verfassungsvertrag wird als unrealistisch und ungewollt abgetan, jedoch weit überwiegend ohne eine Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Inhalt der betreffenden Passage der Rede.
Martin Schulz fordert ein Europa der Bürger, ein sozialdemokratisches Europa. Er betont, dass es ein solches bisher noch nicht gibt, aber dass ein solches notwendig ist um die Idee der europäischen Einigkeit für uns und für die Zukunft zu retten.
Martin Schulz nennt konkrete Ziele:
Ein Eurozonenbudget für mehr Wachstum in ganz Europa, einen Finanzminister, der den Unterbietungswettbewerb beim Steuerdumping eingrenzen soll und der Steuerflucht ein Ende setzen soll. Sogar ein europäischer Rahmen für Mindestlöhne ist in seiner Vision vorgesehen. Europa soll ein friedlicher, sozialdemokratischer und wettbewerbsfähiger Gegenentwurf zur Menschenrechts- und Umwelt-missachtenden Wirtschaft in manchen Teilen dieser Welt sein. Wer auf den europäischen Markt will, soll unsere europäischen Standards akzeptieren müssen.
Die Vereinigten Staaten von Europa bedeuten verstärkte Integration in den Bereichen
Innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz, Steuer und Geldpolitik , Kampf gegen Steueroasen, Flüchtlingspolitik, Entwicklungszusammenarbeit. Europa soll mit den notwendigen Institutionen ausgestattet werden um in diesen Bereichen endlich wirklich handlungsfähig zu werden um bestehenden und zukünftigen Krisen Einhalt zu gebieten.
Europa soll keine Bedrohung sein, sondern eine sinnvolle Ergänzung zu den bisherigen Nationalstaaten zum Schutze aller Bürger Europas.
Diese Idee auf ihre Machbarkeit bis 2025 zu reduzieren und mit Meinungsumfragen in einem Halbsatz zu diskreditieren wird ihr nicht gerecht. Wir müssen einander Europa erklären und in der Sache diskutieren um die richtige Lösung für ein stärker integriertes und sozialeres Europa zu finden. Wir müssen dafür den Mut haben die Menschen von einem sozialdemokratischen Europa zu überzeugen, damit ein Verfassungsvertrag mit oben dargestelltem Inhalt den nötigen Rückhalt in der Bevölkerung findet und dürfen unsere in der Sache richtige Ziele von den anderen nicht als utopisch verwerfen lassen. Hätte man in den Anfängen der Union nicht diesen Mut gehabt, würden wir wahrscheinlich heute nicht in Frieden und Wohlstand in der Mitte eines vereinten Europas leben.
Das Ziel 2025 ist ein ehrgeiziges Ziel. Von höchster Priorität ist es den Weg in die richtige Richtung einzuschlagen bzw. fortzusetzen. Wenn es am Ende ein bisschen länger dauert ist das Ergebnis doch nicht weniger richtig.
(Foto: Pixabay)
